Verschärfungen im Mietrecht sind Gift

Die deutsche Immowirtschaft reagiert mit großer Enttäuschung auf die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse noch einmal bis Ende 2029 zu verlängern und zudem auszuweiten. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht als Verschärfung vor, dass die Mietpreisbremse künftig auch für Wohnungen gelten soll, die vor dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet werden. „Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, manchmal sogar kontraproduktiv ist“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den chronischen Wohnungsmangel in Deutschland wieder nur ein Placebo ist, das jetzt auch noch höher dosiert werden soll.“ „Diese Pläne sind ein Signal der Hilflosigkeit. Weitere Verschärfungen im Mietrecht sind pures Gift“ Das Parlament müsse sich diesem Weg nun entgegenstellen.
Um Planen und Genehmigen von bezahlbarem Extra-Wohnraum zu pushen, braucht es aus Sicht des ZIA einen konsequenten Bauvorschriften-Check, damit das Angebot größer wird. „Eine Novelle des Baugesetzbuchs mit mutigen Reformschritten kann in kurzer Zeit einen Schub beim Wohnungsbau bringen.“ Allein eine vorbehaltslose Öffnung der Sonderregeln im Paragrafen 246 für den Wohnungsbau habe „das Potenzial, einen neuen Boom auslösen“, sagt Schöberl.
Das die Form von Mietpreisregulierungen für den Markt generell kontraproduktiv sind, zeigt eine Studie die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung heuer durchgeführt hat. Sie hat untersucht, welche Folgen der Berliner Mietendeckel auf den dortigen Wohnungsmarkt hatte und wie sich eine bundesweite Einführung auswirken würde.
In Berlin führte der Deckel dazu, dass die Mieten während seiner Gültigkeit schnell sanken – in der Spitze um elf Prozent. Gleichzeitig halbierte sich aber auch die Zahl der inserierten Wohnungen. Kein Wunder, denn für Vermieter:innen war es oft lukrativer, Wohnungen zu verkaufen oder in Ferienwohnungen umzuwandeln. Letztlich haben in erster Linie ältere und einkommensstarke Mieter:innen, die selten umziehen, vom Mietendeckel profitiert. Für wohnungssuchende Familien wurde es dagegen deutlich schwieriger, eine passende Wohnung zu finden. Gleichzeitig investierten Vermieter:innen weniger in die Wohnungen, wodurch sich die Qualität vieler Wohnungen deutlich verschlechterte. Und das IW prognistiziert: Würde eine Mietpreisregulierung nach Berliner Vorbild überall dort eingeführt, wo heute schon eine Mietpreisbremse gilt, hätte dies gravierende Folgen: Die Anzahl der inserierten Wohnungen würde um über 60 Prozent von 280.000 neu inserierten Wohnungen auf rund 108.000 Wohnungen innerhalb eines Jahres sinken. Das Fazit von IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer, kann man auch 1:1 auf Österreich umlegen: „Statt auf Mietpreisregulierungen zu setzen, sollte die Politik den Wohnungsbau in den Städten vorantreiben, das Umland attraktiver gestalten und gezielte sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, wie etwa die Treffsicherheit von Sozialwohnungen zu erhöhen. Nur so kann die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig verbessert werden.“